Barometer Herbst 2018 | Sonderthema Bürgereinkommen

AFI Barometer | Arbeitnehmer-Innen | 08. November 2018

Allheilmittel oder trojanisches Pferd?

Das Bürgereinkommen („reddito di cittadinanza“) beherrscht derzeit die politische Debatte in Italien. Positiv hebt das AFI hervor, dass die italienische Regierung die Armutsbekämpfung zur politischen Priorität erklärt hat und dass eine effektive Bereitschaft besteht, den Wohlfahrtsstaat neu zu modellieren. Doch die Vorbehalte des AFI sind sehr stark: Damit das Bürgereinkommen funktionieren kann, benötigt es entsprechende strukturelle Voraussetzungen (Stärkung Arbeitsvermittlungszentren, Schaffung von Arbeitsangeboten, flankierende Berufsbildung, Vernetzung der Informationstechnik) die realistisch gesehen eine Vorlaufzeit von 5 Jahren benötigen. Dazu gesellen sich Zweifel inhaltlicher Natur und über den verwaltungstechnischen Ablauf. Nicht ausreichend durchdacht ist laut AFI insbesondere die Koexistenz des Bürgereinkommens mit bestehenden Wohlfahrtsleistungen, insbesondere wenn sie unterschiedliche Zuständigkeitsebenen betreffen. In einer speziellen Situation befinde sich Südtirol, das in Sachen Sozialhilfe kraft Autonomiestatut primäre Zuständigkeit genieße. Man müsse achtsam überlegen, ob man zulassen wolle, dass das gesamtstaatliche System auf Südtirol übergestülpt wird oder ob man an der Südtiroler Mindestsicherung nach österreichischem Muster festhalten wolle, warnt AFI-Direktor Stefan Perini. Zu bedenken sei, dass die Situation von Arbeitsmarkt und Gesellschaft in Südtirol nicht mit jener Gesamtitaliens gleichzusetzen sei, und dass deshalb die Wirksamkeit eines „Bürgereinkommens“ unter jener der bewährten Südtiroler Mindestsicherung liegen könne.


AFI-Barometer Herbst 2018 – Sonderthema Bürgereinkommen (Präsentation PREZI de/it) >>PDF