15. Januar 2017

Der Baukasten für soziale Gerechtigkeit

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Die immer größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten werden mehr und mehr Gegenstand öffentlichen Interesses. Die OECD zeigt auf, wie und wo man handeln muss.

Krasse gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten, wie sie immer mehr zutage treten, kann sich niemand wünschen – schon aus rein ethischen Gründen nicht. Was Wunder, wenn politische Entscheidungsträger verstärkt das Wort soziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen. Leider wissen die wenigsten, wie eine soziale Ausgewogenheit zu erreichen ist.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat in langjähriger Forschungsarbeit die Erfahrungen vieler Staaten ausgewertet und einen „Baukasten“ zusammengestellt, der Ungleichheiten einebnen hilft. Die vier wichtigsten „Werkzeuge“ sind Arbeitsmarkt, Steuern, Wohlfahrt und öffentliche Investitionen.

Je mehr und je ausgewogener Junge und Alte, Männer und Frauen am Arbeitsmarkt teilnehmen, desto besser stehen die Chancen für eine gerechte Gesellschaft. Positiv stechen jene Länder hervor, in denen das unbefristete Arbeitsverhältnis die Hauptvertragsform darstellt und wo atypische Arbeitsformen nur am Rande vorkommen. Weitere gute Voraussetzung: wenn Löhne zeitnah nachverhandelt werden und es konkrete Ergebnisse gibt.

Die Steuern müssen weg von Einkommen aus Arbeit und hin zu den Vermögen, den Renditen und auch den Immobilien, die über den Grundbedarf einer Familie hinausgehen. Einkommen müssen progressiv besteuert werden. Entschieden zu forcieren ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Die öffentliche Wohlfahrt muss die Grundbedürfnisse universell abdecken, etwa über eine soziale Mindestsicherung. Zusatzleistungen gibt es nach Bedarfsprüfung oder einkommensabhängig. Für armutsgefährdete Menschen (Arbeitslose, gering Beschäftigte, alleinlebende Senioren, Alleinerziehende, Großfamilien, Zuwanderer) sind Sondermaßnahmen nötig.

Die öffentlichen Investitionen in ein hochwertiges und allen zugängliches Bildungssystem sind die beste Voraussetzung für Chancengleichheit. Auch die Kleinkindbetreuung wirft eine hohe Bildungsrendite ab. Nicht zu vergessen die Non-Profit-Organisationen und das Ehrenamt. Sie sorgen für den sozialen Kitt. Zwischen ESF-Skandal, sinkenden Landesbeiträgen und dem immer komplexeren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen hat dieser Sektor in Südtirol auch schon bessere Zeiten erlebt.

Zuerst erschienen in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 14. Jänner 2017

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