03. September 2017

Viele Regeln, wenig Legalität

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Erdbeben in Ischia, Zwangsräumung in Rom: Italien tut sich besonders schwer, das Gleichgewicht zwischen Regeln, Verwaltungsaufwand, Kontrollen und Interventionen zu finden.

Ischia, Casamicciola. Am 21. August bebt die Erde. Ein Erdbeben der Stärke 3,6 auf der Richterskala (später korrigiert auf 4,0) fordert 2 Tote, 39 Verletzte und macht 2.600 Menschen obdachlos. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Wie kann es sein, dass ein eher schwaches Erdbeben eine so hohe Anzahl an Opfern mit sich zieht?

Verantwortlich dafür ist ein Mix an Faktoren. Zwar liegt Ischia in einer vulkanischen Zone und ist deshalb erdbebengefährdet, aber eine Mitschuld trägt auch der Mensch – vor allem durch die illegale Bautätigkeit. Viele Häuser auf Ischia sind vor mehr als 50 Jahren gebaut worden. Damals war die Bautechnik noch nicht reif für erdbebensicheres Bauen. Oftmals wurden Gebäude zwar renoviert, aber die Eingriffe erfolgten nicht fachgerecht. Risiko- und Gefahrenschutzpläne, die Einhaltung von Bauleitplänen und eine gelebte Kultur der Legalität hätten Unheil vermeiden können.

Szenenwechsel, Rom. Nahe am Hauptbahnhof Termini lässt Bürgermeisterin Virginia Raggi ein elfstöckiges Gebäude mit Einsatz der Ordnungskräfte räumen, das seit 2013 von rund 500 Personen illegal besetzt ist. Die notwendige Räumung wegen akuter Brand- und Explosionsgefahr (unkontrollierte Herde) war bislang trotz mehrerer Versuche nicht gelungen, weil sich Gemeinde, Region, Präfektur und soziale Einrichtungen darin übten, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

„Italien riskiert, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird“

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den rund 70 verbliebenen Einwohnern, die eine „einheitliche Lösung“ fordern, sind ein gefundenes Fressen für die Medien. Wie aber kann die Bestrebung, Legalität wiederherzustellen, als verwerflich eingestuft werden, zumal sich die Verwaltung gleichzeitig bemüht hatte, alternative Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen?

Ischia und Rom führen vor Augen, wie schwer sich Italien tut (in einigen Regionen mehr, in anderen weniger) für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Offensichtlich sind aufwändige Verwaltungsabläufe und angedrohte Sanktionen nicht in der Lage, flächendeckend Legalität zu gewährleisten. Damit wächst das Risiko, dass die Rolle von Tätern und Opfern umgekehrt wird. Wer illegal gebaut hat, bekommt jetzt vom Staat Entschädigung, wer illegal Wohnungen besetzt hat, eine Bleibe. Dies ist aus ethischen Gesichtspunkten bedenklich und treibt einen Keil in die Gesellschaft, der gefährlich sein kann.

Zuerst erschienen in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 2. September 2017

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