20. November 2016

Besorgt und geläutert

Das Unglaubliche ist geschehen: Zuerst der Brexit, jetzt auch noch Donald Trump. Noch nie war ich ein so starker EU-Befürworter wie heute.

„Soziale Gerechtigkeit in der EU“ heißt der Bericht, der erst von der Bertelsmann Stiftung vorgestellt wurde. Nicht gerade der Medienknüller. Aufgezeigt wird darin, wie gerecht es in den 28 Ländern der Europäischen Union zugeht. Soziale Gerechtigkeit sieht die Bertelsmann Stiftung in sechs Dimensionen: Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und Nicht-Diskriminierung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit. Die Spitzenreiter sind Schweden, Finnland und Dänemark, die Schlusslichter heißen Spanien, Rumänien und Griechenland. Österreich belegt Platz 6, Deutschland reiht sich auf 7, Italien auf 24.

Das Ranking zeigt wenig Neues. Erst Trump und Brexit macht es hochinteressant. Hinter dem Social-Justice-Index steckt nämlich nichts weniger als das Selbstverständnis Europas. Der Index widerspiegelt die Kernwerte der Europäischen Union – das, was die europäische Gemeinschaft im Innersten zusammenhält. Nicht ungezügeltes Vertrauen in die Märkte, unüberlegter Rückbau des Staats, starke Abhängigkeit von internationalen Finanzmärkten und Ratingagenturen bringen Europa weiter. Vielmehr Chancengleichheit, Vollbeschäftigung, sozialer Ausgleich, Wohlfahrt. Für die eigene Identität tut es Not, in dieser wahrscheinlich schwierigsten Phase der Europäischen Union diese Werte in den Vordergrund zu stellen.

Aufmerksame Journalisten wissen um ihre gesellschaftliche Verantwortung und erkennen die politische Tragweite der Bertelsmann-Studie. Es geht um mehr als die Aufzählung von Parametern. Es geht darum, wie viel Europa in jedem einzelnen der Mitgliedsstaaten steckt und was getan werden muss, um Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Gründungsväter wieder auf Kurs zu bringen. Die Antwort auf Trump und Brexit kann nicht ein Weniger, sondern muss ein Mehr an Europa sein – nicht in der Quantität, wohl aber in der Qualität.

Tageszeitungsherausgeber Arnold Tribus schreibt in einem Leitartikel, er setze nach den US-Wahlen seine Hoffnungen auf Angela Merkel. Ja, ich auch, und in Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, und in den Südtirol-Freund und künftigen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die EU muss sich nicht neu erfinden, wohl aber braucht sie eine Kurskorrektur. Wenn wir aus dem Brexit und den US-Wahlen eine Lehre ziehen können dann die, dass die Politik die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen muss. Ob es um Flüchtlinge, Ausländer, die Kluft zwischen Arm und Reich oder den Hass auf die Eliten geht: Der Lösungsanspruch kann nicht den Populisten überlassen werden.

Zuerst erschienen in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 19. November 2016

Wirtschaft Quer |