30. April 2017

Das Brechstangen-Prinzip

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Donald Trump macht ernst und läutet in den USA die größte Steuerreform aller Zeiten ein

Moderne Steuersysteme sind im Grunde nichts anderes als ein über die Zeit gewachsener gesellschaftlicher Konsens, wie stark sich eine jede Gesellschaftssicht an den öffentlichen Ausgaben beteiligt und wie stark dieselbe von der Gunst der Umverteilung profitiert. Das ist auch in den USA nicht anders. Präsident Donald Trump schickt sich nun an, dieses sensible Gleichgewicht kräftig zu durchrütteln.

Mitte dieser Woche hat er die „größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte“ angekündigt. Die Eckpunkte: Die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent abgesenkt werden. Die Klassen der Einkommensteuer werden von sieben auf drei reduziert, mit Steuersätzen von 10, 15 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag wird verdoppelt – auf die ersten 24.000 US$ soll ein Ehepaar gar keine Steuern entrichten. Der Kinderfreibetrag bleibt, die Abschreibungsmöglichkeiten werden auf Spenden und Hypothekarzinsen eingeschränkt.

Internationale Beobachter sind skeptisch, ob diese Reform so kommen wird – schließlich hat der Kongress immer noch das letzte Wort. Doch selbst ein Laie dürfte erkennen, dass eine derartige Reform enorme Verschiebungen der Steuerlast und weitreichende Umverteilungseffekte verursachen würde. Trumps Steuerreform würde unmittelbar zwar einige Zufriedene, aber auch viele Enttäuschte zurücklassen, die in erster Linie die Einschnitte des Wohlfahrtsstaates zu spüren bekommen. Ob die Steuersenkungen die Wirtschaft ausreichend beflügeln, um mittelfristig das Steueraufkommen wieder nach oben zu treiben, ist die Wette, die Donald Trump eingeht.

Geht die Rechnung nicht auf, wird es ein Debakel.

Zuerst erschienen in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 30. April 2017

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