18. September 2016

Die Laffer-Kurve

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Die Laffer-Kurve beleuchtet den Zusammenhang zwischen Steuerdruck und Steuereinnahmen. Warum sie für den Landeshaushalt 2017 aktuell ist und was wir daraus lernen können.

Washington im Herbst 1974. Vier Herren treffen sich zum Abendessen. Gastgeber ist Donald Rumsfeld, der Stabschef des Präsidenten. Es geht um die Steuerpolitik der US-Regierung. Da zeichnet der Chicagoer Wirtschaftsprofessor Arthur B.  Laffer eine Kurve auf seine Serviette. Sie sollte als Laffer-Kurve in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. „Reaganomics“ war geboren.

Laffers Grundgedanke ist einfach: Bei einem Steuersatz von null beträgt der Steuerertrag ebenfalls null. Dasselbe gilt für einen Steuersatz von 100%, denn da würde niemand arbeiten wollen. Bei Sätzen dazwischen fällt für die Staatskasse ein Ertrag ab. Es ist also zwingend, dass die Kurve zwischen den beiden Extremen einen Scheitelpunkt haben muss. Ab diesem Punkt führen höhere Steuersätze zu sinkenden Steuererträgen. Der Haken an der Sache: Es ist so gut wie unmöglich anzugeben, ob sich eine Steuer links oder rechts vom Scheitelpunkt befindet. Dessen ungeachtet senkte die Reagan-Administration die Steuern auf Einkommen. Sie erlitt in den Folgejahren schrittweise Einnahmeverluste, was zu steigenden Haushaltsdefiziten führte.

Szenenwechsel. Kaum ist der Sommer vorbei, entbrennt in Südtirol die Diskussion um den Landeshaushalt 2017. Dank guter Konjunktur und Sicherungspakt mit Rom sei er gut dotiert, gibt Landeshauptmann Arno Kompatscher bekannt. Hinzuzufügen ist: Auch dank eingedämmter Schwarzarbeit (die bezuschussten Sanierungen im Baugewerbe sind Gold wert!) und gestiegener Meldemoral – anders würde sich ein so starker Zuwachs an Arbeitsverträgen in Südtirol nicht erklären. Nun fordern die Wirtschaftsverbände weitere Steuersenkungen. Die Gewerkschaften werden folgen. Wie soll dem begegnet werden?

Erstens zeigt die Laffer-Kurve klar, dass Steuerreduzierungen nicht automatisch zu höheren Einnahmen führen müssen. Zweitens hat das Land Südtirol den Spielraum von Steuersenkungen schon weitgehend ausgeschöpft. Drittens, was passiert, wenn es Ministerpräsident Renzi einfällt, als Wahlgeschenk für das Verfassungsreferendum den mittleren IRPEF-Steuersatz um 2 Prozentpunkte zu senken? Das entstehende Einnahme-Loch würde den ganzen Landeshaushalt aus den Fugen heben.

Das heißt nicht, dass man die Forderungen der Sozialpartner abschmettern muss. Eine interessante Option wäre, die Senkung des Steuerdrucks an die Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu koppeln, nach dem Prinzip: wenn alle zahlen, zahlen alle weniger. Das wäre gerecht, das wäre innovativ.

Dieser Artikel erschien erstmals in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom 17./18. September 2016

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