06. August 2017

Elektrisierendes Wahlzuckerl

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

„Gratisstrom für alle“ klingt verlockend. Doch ist das sinnvoll? Vor allem: Ist das Vorhaben umsetzbar?

Wie stark hat sie uns doch geprägt, die Umwelterziehung! Wir schalten das Licht aus, wenn wir die Wohnung verlassen. Wir kaufen Öko-Kühlschränke und entscheiden uns für Waschmaschinen mit geringem Verbrauch. Energie sparen ist Teil unseres DNA geworden, nicht nur des Klimawandels, sondern auch der Stromrechnung wegen.

Doch schon bald soll es in Südtirol Gratisstrom geben. Die rechtliche Grundlage ist Artikel 13 des Autonomiestatutes, der besagt, dass „bei Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie die Konzessionsinhaber die Pflicht haben, den Provinzen Bozen und Trient jährlich und unentgeltlich für öffentliche Dienste und für bestimmte, durch Landesgesetz festzusetzende Verbrauchergruppen, 220 Kilowattstunden für jedes Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung zu liefern“. Bis heute hat die Landesregierung anstelle der Stromlieferung deren finanziellen Gegenwert eingehoben. Das spült jährlich rund 13 Mio. € in die Landeskassen.

Nun hat sie gesetzlich verfügt, dass das Stromkontingent, das die Betreiber abführen müssen, ab dem 1. Jänner 2018 an Verbrauchergruppen jeglicher Kategorie verteilt werden kann. Welche genau will die Landesregierung erst noch bestimmen. Bis wann alles geklärt ist und sie das Versprechen Gratisstrom umsetzen will, ist nicht bekannt.

Der Gratisstrom elektrisiert die Ideen: 90% davon müssen an die Familien im Land gehen – 300 kWh pro Jahr – der Rest an Landeseinrichtungen, fordert die Verbraucherzentrale. Alles an die Privathaushalte, sagt die Bürgerunion (auf 260.000 Haushalte gerechnet würde das dem Land 14,3 Mio. € im Jahr kosten). Die Rentner nicht vergessen, mahnt der ASGB. Den Wettbewerbsnachteil für Südtiroler Unternehmen bei den Strompreisen minimieren, fordern die Arbeitgeber.

Aber es gibt noch viele ungeklärte Fragen. Experten befürchten, dass es ähnlich wie bei den Rai-Gebühren zu Problemen in der „Gratisstrom-Verrechnung“ über die Stromanbieter kommt. Außerdem, was ist ein „Südtiroler Haushalt“ und wie lässt sich der feststellen? Schließlich: Was ist mit den Südtiroler Haushalten, die den Strom nicht von Alperia beziehen? Es ist nicht auszuschließen, dass es so endet wie mit dem Generationenpakt im öffentlichen Dienst. Im Vorfeld der letzten Landtagswahlen hochheilig versprochen, ist er bis heute nicht umgesetzt – wegen im Nachhinein festgestellter Nicht-Machbarkeit.

Zuerst veröffentlicht in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 5. August 2017

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