27. April 2013

Gebt uns Kaufkraft

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Unzureichende Produktionskapazitäten sind heute nicht das Problem. Vielmehr gibt die mangelnde Kaufkraft der Familien Anlass zur Sorge.

Kurz vor den letzten Nationalwahlen. Ein befreundeter Geometer brachte es auf den Punkt: „Siehst du, es gibt Parteien, die versprechen uns Freiberuflern Steuererleichterungen. Aber was nützt mir ein niedrigerer Ertragssteuersatz, wenn die Leute nicht mehr das Geld haben, um Häuser zu bauen.“

Die Aussagen dieses Bekannten waren für mich Anlass um zu überlegen, was denn heute eigentlich die Südtiroler Wirtschaft am allermeisten benötige. Ist es sinnvoll, in erster Linie Investitionen zu forcieren oder soll man darauf achten, dass den Familien wieder genügend Kaufkraft zukommt?

Schaut man die letzten zehn Jahre an, so wurde in Südtirol zweifelsohne viel investiert. Den Höhepunkt erreichte die Investitionstätigkeit der Unternehmen mit Einsetzen der Tremonti-Förderungen. Nicht selten wurde dabei über den Bedarf hinaus investiert – eine Spätfolge ist die Überschuldung vieler Betriebe, die unvorsichtig kalkuliert haben. Heute steht Südtirols Wirtschaft da mit überdimensionierten Hallen, leeren Bürokomplexen und einen Maschinenpark, der nur teilweise ausgelastet ist. Besonders gravierend ist die Situation im Baugewerbe. Die Produktionskapazitäten übertreffen die effektive Nachfrage deutlich. Was früher einmal als Investition gedacht war, steht heute als totes Kapital herum.

In der Tat ist das Problem der Südtiroler Wirtschaft derzeit weniger die knappe Produktionskapazität – in diesem Fall wäre es richtig von Seiten der Öffentliche Hand, mit Investitionsförderungen zu reagieren – sondern vielmehr die unzureichende Kaufkraft der Familien. Stagnierende Löhne, hoher Steuerdruck und Kaufkraftschwund durch die Inflation zehren am real verfügbaren Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Darüber hinaus werden wirtschaftspolitische Weichen gestellt, die genau das Gegenteil dessen bewirken, was am allernotwendigsten wäre. Unter dem Deckmantel der „Eigenverantwortung“ werden nach und nach größere Kostenanteile der Öffentlichen Dienste (Gesundheitssystem, Nahverkehr, Müll, Wasser, Abwasser, Fernwärme) auf die Endverbraucher abgewälzt. Im selben Handstreich auf die Allgemeinheit umgewälzt werden natürlich auch gewisse Ineffizienzen dieser Einrichtungen.

Festgestellt, dass in der heutigen Situation die Wiederbelebung des Konsums in der politischen Agenda höher gereiht sein muss als die betriebliche Investitionsförderung, bleibt noch das Thema der Qualität von Investitionen. Über Jahre gebundenes Kapital (um nichts anderes handelt es sich im Fall einer Investition) sollte natürlich gemäß seiner nachhaltigen Wirkung bewertet werden. Und wenn man schon – zur Recht – vorgibt, Südtirol müsse in Zukunft mehr auf die „Software“ und weniger auf die „Hardware“ setzen, so mutet eigenartig an, warum Humankapital, Weiterbildung oder Reorganisationsprozesse nicht als Investitionen eingestuft sind, aber Feuerwehrhallen und Musikprobelokale sehr wohl. Die nachhaltige Wirkung dürfte bei ersteren höher sein.

Dieser Artikel ist erstmals in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung/Sonntag“ erschienen.

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