Italien an der Spitze

Dass Italien in Wirtschaftstatistiken positiv auffällt, hat Seltenheitswert. In der Beteiligung am europäischen Juncker-Plan hat Italien die Nase vorn.

Im Zuge der letzten Wirtschaftskrise sackte die volkswirtschaftliche Nachfrage europaweit merklich ab. Mit dem Ziel, die Investitionen wieder anzukurbeln, hat die Europäische Kommission Ende 2014 den sogenannten „Juncker-Plan“ ins Leben gerufen. Diese Investitionsoffensive fußt auf drei Säulen: auf einen Garantiefonds für strategische Investitionen mit besonders hohem Risikoprofil, ein Portal für europäische Investitionsvorhaben und eine Agenda zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen. Wie es um den „Juncker-Plan“ knapp ein Jahr nach Inkrafttreten steht, geht aus dem Fortschrittsbericht von Prometeia hervor – ein Wirtschaftsforschungsinstitut mit Sitz in Bologna, das dem früheren Premierminister Prodi nahesteht.

Das Institut stellt fest, dass sich die Tätigkeiten bislang sehr stark auf die erste Säule – die strategischen Investitionen – konzentriert haben. Die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) genehmigten Infrastruktur – und Innovationsprojekte sind 57 an der Zahl und betreffen Finanzierungen in Höhe von 7,8 Mrd. €. Die Finanzierungsvereinbarungen mit KMU, die von der EIB gezeichnet wurden, waren 165, für einen Gegenwert von 3,4 Mrd. €. In Sachen genehmigte Projekte ist Italien der aktivste von den 25 am Juncker-Plan beteiligten EU-Staaten, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Italien zählt 8 Infrastruktur- und Innovationsprojekte für einen erwarteten Investitionswert von 4,8 Mrd. € und 25 Finanzierungsvereinbarungen mit KMU für 7,8 Mrd. €. Die 8 Großprojekte betreffen die Modernisierung der Anlagen für die Einführung neuer Produkte (Arvedi), die Installation von innovativen Technologien für den Produktionsprozess (Novamont), den Ankauf von Zügen (Trenitalia) und von Schiffen für den Transport von Fahrzeugen (Euromed), die Installation von elektronischen Verbrauchszählern (2i Rete gas), die Entwicklung von Breitbandnetzen (Telecom Italia), die Verbesserung der Energieeffizienz (Raffineria di Milazzo) und den Ausbau der dritten Fahrspur der Autobahn A4 (Autovie Venezia). Prometeia geht davon aus, dass Italien in den nächsten Monaten auch Projekte einreichen wird, die vom Staat mitfinanziert werden. Die italienische Regierung hat Investitionen in Höhe von 946 Mio. € geplant, die in den Juncker-Plan eingefügt werden sollen und sich im Rahmen der Flexibilisierungsklausel von 0,3% des BIP bewegen, für die Ministerpräsident Renzi die Europäischen Kommission gewinnen will. Dazu gehören der Ausbau des Breitbandnetzes und wichtige Infrastrukturprojekte wie Pedemontana Veneta und Pedemontana Lombardia.

Solange die EU an ihrer restriktiven Haushaltspolitik festhält, ist der Juncker-Plan ein Schlupfloch, um zukunftsweisende öffentliche Investitionen zu tätigen und somit den Wirtschaftsstandort aufzuwerten.

Dieses „Wirtschaft Quer“ Nr. 169 ist erstmals in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 23./24. Juli 2016 erschienen