04. Dezember 2016

Landeshaushalt zwischen Schein und Sein

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

In wenigen Tagen geht der Streit um den Landeshaushalt 2017 in eine neue Runde. Reines Theater. Die wichtigen Entscheidungen fallen (zum Glück) anderswo.

Die Eckpunkte des Landeshaushalts 2017 wurden den Sozialpartnern vom Landeshauptmann höchstpersönlich schon am 6. September vorgestellt. Positiv beurteilte der Unternehmerverband die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen und Familien sowie die Förderung von Export und Innovation. Er forderte eine zügigere Verwaltungsreform und einen reformierten Sanitätsbetrieb mit einheitlicher Informatik. Die Gewerkschaften übten rege Kritik.  Nur die Senkung des IRPEF-Zuschlages sei umgesetzt worden, alles andere aus dem zu Beginn der Legislatur vorgelegten 10-Punkte Programm sei auf der Strecke geblieben, darunter soziale Abfederungen, engere Kriterien bei der IRAP-Senkung, die Überarbeitung der EEVE, den vereinfachten Bezug bei Sozialleistungen und eine neue Wohnbaupolitik.

Schein und Wirklichkeit liegen zuweilen weit auseinander. Der Landeshaushalt ist ein Paradebeispiel dafür. Der Schein ist das Theaterstück, das Regierung und Opposition, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmervertretungen regelmäßig geben. Wirklichkeit ist, was eine Handvoll Techniker wissen und Führungskräfte der Landesverwaltung in ihren Ämtern selbst erleben.

Zwar dürfte den Landtagsabgeordneten und Sozialpartnern nicht entgangen sein, dass 2016 ein Schlüsseljahr gewesen ist. Grund dafür ist ein Staatsgesetz, das auf die Harmonisierung der öffentlichen Haushalte abzielt. Um die Staatsausgaben zu zügeln, greift der Staat zu einem unkonventionellen Mittel. Er bestimmt, dass Verwaltungsüberschüsse nicht mehr auf das Folgejahr übertragen werden dürfen. Die Körperschaft, die nicht in der Lage ist, das zugesprochene Budget im Bezugsjahr auszugeben, hat das übrige Geld verloren. Wer die komplexen Abläufe der öffentlichen Verwaltung kennt, weiß, dass es so gut wie unmöglich ist, das Budget innerhalb des Kalenderjahres restlos aufzubrauchen.

Die Landesregierung hat über die SVP-Abgeordneten in Rom interveniert und Teilerfolge eingefahren. Nicht ohne Stolz vermeldete Daniel Alfreider am 24. November, dass Südtirol und das Trentino 2017 je 70 Mio. € und 2018 bis 2030 je 50 Mio. € an Verwaltungsüberschüssen pro Jahr und Provinz behalten dürfen. Das sind bis 2030 unterm Strich 1,45 Mrd. €, die im Land bleiben. Noch unklar ist, was mit den restlichen Verwaltungsüberschüssen passiert. Persönlich würde ich dafür plädieren, zwischenzeitlich so viel Geld wie möglich in die Reservefonds zu „parken“, um sie in danach unter Umständen in den Rotationsfond hinüberschieben zu können. Das Durchforsten überdotierter Ausgabekapitel erledigen einige fleißige Landesbedienstete in Samstags- und Sonntagsarbeit. Damit das Theater ein Ende findet und wir bis Weihnachten einen genehmigten Landeshaushalt 2017 haben. Und in den öffentlichen Einrichtungen endlich Planungssicherheit!

Erstmals erschienen in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 3. Dezember 2016

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