13. Dezember 2015

Lasst uns arbeiten!

von Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Unternehmen fordern von der Politik gute Rahmenbedingungen. Doch auch Führungskräfte im Öffentlichen Dienst brauchen Rechtssicherheit und Planbarkeit. „Lasst uns arbeiten!“ Laut ruft das zwar kein Verantwortungsträger im Öffentlichen Dienst, denken tun sich das heute wohl einige.

Ein Jahr neigt sich dem Ende zu. Gelegenheit, wieder einmal ein Fazit zu ziehen, wie die Wirtschaft in Südtirol im Jahr 2015 gelaufen ist – und das ist sie gar nicht schlecht. Das AFI erwartet für 2015 in Südtirol ein Wirtschaftswachstum zwischen +1,0 und +1,5 Prozent, und auch ein heimisches, unternehmensnahes Prognose-Institut hat jüngst seine Prognose auf +1,1% angehoben.

Die Voraussetzungen für das kommende Jahr sind also nicht schlecht. Auf jeden Fall wird 2016 ein Schlüsseljahr sein, denn die Legislatur neigt sich der Halbzeit zu. „2016 muss der Landeshauptmann und sein Team liefern“, heißt es aus dem Kreis von Politik und Interessensvertretungen. Was nämlich bis Ende 2016 nicht im Kasten sei, würde danach nur schwer umgesetzt werden können, weil sich ab 2017 schon viele für das Wahljahr 2018 in Stellung bringen.

Gemäß der neuen politischen Ausrichtung will die Landesregierung weniger direkt in die Wirtschaft eingreifen, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Privatinitiative frei entfalten kann. Hinreichend bekannt ist, was auf der Liste der Unternehmer steht: die ausufernde Bürokratie, der hohe Steuerdruck, ein neues auf lokale Gegebenheiten zugeschnittenes Vergabegesetz, eine durchsichtige Raumordnung, Hygiene- und Arbeitssicherheitsbestimmungen mit Hausverstand. Auf den Punkt gebracht lautet die Botschaft: „Lasst uns arbeiten“.

Lasst uns arbeiten. Das müssten wohl nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Verantwortungsträger im Öffentlichen Dienst sagen. Ob Performanceplan, Mehrjahresplan, neue Ausschreibungsregeln, Transparenz und Antikorruption, digitale Verwaltung, Harmonisierung der Öffentlichen Haushalte – und über allem den Rechnungshof im Nacken: Da macht sich Verunsicherung breit. Wohl einige leitende Beamte dürften sich die Frage stellen, ob es überhaupt noch lohnt, sich der guten Sache willen dieser Verantwortung zu stellen. Sollte man als Alternative etwa dem Klischee des Öffentlichen Bediensteten entsprechen und so wenig wie möglich tun? Oder das Weite suchen, wie es einige Ärzte in Südtirol derzeit in Erwägung ziehen, weil sie die Rahmenbedingungen für gute Arbeit nicht mehr vorfinden?

Gute Rahmenbedingungen für die Arbeit von Unternehmen und Führungskräften im Öffentlichen Dienst herbeigeführt zu haben: Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher das als Zwischenbilanz seiner Regierungsarbeit Ende 2016 vorweisen kann, ist Südtirol auf Schiene gebracht.

Dieser Beitrag ist in Stefan Perinis samstäglicher Rubrik „Wirtschaft Quer“ in der Printausgabe der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ erstmals erschienen.

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