25. Mai 2013

Lichtblicke

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

 

In der täglichen Flut von Negativmeldungen riskiert das Positive unterzugehen. Vielleicht sollte man doch etwas mehr Zuversicht an den Tag legen.

Ich konnte es fast nicht glauben. Gleich zweimal musste ich die Meldung lesen: Die Ratingagentur Fitch hat Griechenland heraufgestuft, und zwar um zwei Stufen. Zwar sind die Papiere immer noch auf Ramschniveau, aber die internationalen Finanzmärkte sehen Fortschritte in der Entwicklung des Inselstaats. Wie lange hatten wir keine positiven Nachrichten aus Griechenland mehr gehört.

Zwischenzeitlich entspannt hat sich die Finanzlage auch für Italien. Der berühmte „Spread“, sprich das Zinsdifferential zwischen den 10-jährigen italienischen und deutschen
Staatsanleihen ist mittlerweile fast auf Vorkrisenniveau gesunken. Die 250 Basispunkte der letzten Tage liegen weit von den Höchstwerten entfernt, die in den letzten drei Jahren erreicht wurden. Damals war die Zinsschere bis auf 550 Punkten angestiegen. Die Entwicklung der letzten Wochen entlastet deutlich die Staatsfinanzen, zumal das Hauptproblem Italiens ja nicht der negative Primärsaldo ist, sondern die Zinslast bedingt durch den angehäuften Schuldenberg.

Das eine oder andere positive Signal kommt auch aus Europa. In der Europäischen Union verstärkt sich der Konsens, dass wieder mehr auf die Realwirtschaft geschaut werden muss. Auf dem letzten europäischen Mini-Gipfel wurden koordinierte Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung sowie zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit aufs Tappet gebracht. Auch verbreitet sich die Meinung, dass ein undifferenzierter, rigider Sparkurs nicht zielführend ist, da man die ohnehin schwächelnde Konjunktur durch die zusätzliche Eindämmung der Staatsausgaben noch weiter abwürgt. Noch wichtiger als sparen sei die Krisenstaaten wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Investitionen, die zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, könnten bald aus den Sparvorschriften ausgeklammert werden.

Diskutiert wurden auch Maßnahmen zur koordinierten Bekämpfung der Steuerflucht und eine stärkere Kontrolle der staatsübergreifenden Finanzflüsse. International macht sich die Meinung breit, dass man Steueroasen austrocknen muss. Auf EU-Ebene wurde der Grundsatzbeschluss gefasst das Bankgeheimnis, wenn auch erst ab 2015, aufzulockern, was zu einer größeren Transparenz der Finanzflüsse führen und privilegierte Stellungen einzelner EU-Staaten wie Österreich und Luxemburg aufheben soll.

Gefordert wurde vor einigen Tagen sogar eine Art „Europäische Wirtschaftsregierung“. Ob wir rückwirkend erkennen werden, dass es eine Schuldenkrise brauchte, um den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben?

Dieser Artikel ist erstmals in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung/Sonntag“ erschienen.

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