28. Februar 2016

Neue Einsicht

von/di Stefan Perini
Raffaele Squitieri, Präsident des Rechnungshofs

Als „teilweisen Misserfolg“ bezeichnete jüngst der Rechnungshof die Sparpolitik des Staates. Leidtragende seien die Bürger, die eine Verschlechterung der öffentlichen Dienste hinnehmen müssen. Schlägt der Rechnungshof einen weicheren Kurs ein?

Harte Worte gegen die italienische Sparpolitik findet Raffaele Squitieri, der Präsident des Rechnungshofs, bei der Eröffnung des Gerichtsjahres vor nicht mehr als zwei Wochen. Die spending review habe nicht die Sanierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Haushalte bewirkt, sondern sei stets mit der Abschaffung von Diensten für die Allgemeinheit verbunden gewesen. Nun brauche es öffentliche Investitionen in den strategischen Bereichen, so der Chef des Rechnungshofes. Italien könne nur auf Wachstumskurs gebracht werden, wenn der Rückstand bei den Infrastrukturen gegenüber den wettbewerbsfähigeren Staaten aufgeholt werde.

An sich sind diese Aussagen nicht neu. Dass sie aber vom italienischen Rechnungshof kommen, macht sie bedeutsam. Denn im ganzen letzten Jahrzehnt arbeitete der Rechnungshof aktiv an der Beschneidung der Staatsausgaben mit. Die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte war spätestens seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise zu einem Problem geworden. Ausdruck fand das in hohen Zinszuschlägen für Staatspapiere. Auf einmal war alles, was den Namen „öffentlich“ trug, negativ behaftet: die Ausgaben für die Sanität, für den Sozialstaat, die Beiträge für Unternehmen und Familien. Der Rechnungshof kam seiner Aufgabe nach und kontrollierte die öffentliche Verwaltung verstärkt. Doch irgendwann scheint der Bogen überspannt worden zu sein. Spätestens dann, als öffentliche Verwalter zusehends davor zurückschreckten, Projekte anzugehen oder Aufträge zu vergeben, und zwar nicht nur wegen der verordneten Einsparung, sondern auch aus Angst, eventuell vom Rechnungshof belangt zu werden. Unbestritten ist: Die Öffentlichen Ausgaben haben in den letzten Jahren nicht dazu beigetragen, die Konjunktur zu stützen, sondern haben, ganz im Gegenteil, das Wirtschaftswachstum maßgeblich behindert.

Nun probt der Rechnungshof den Richtungswechsel. Auf einmal heißt es, die Einschnitte seien wohl übertrieben worden oder nicht treffsicher gewesen – zum Nachteil vieler Bürger, die öffentliche Grunddienste gekürzt sehen. Dies zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, zu unterscheiden: Zwischen notwendigen und überflüssigen Ausgaben, zwischen Ausgaben mit kurzfristiger und nachhaltiger Wirkung, zwischen Basis und Luxus. Und dass Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip zwar der leichteste, aber nicht der beste Weg sind.

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