16. April 2017

Schluss mit lustig

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Die öffentliche Hand versucht sich als Schuldeneintreiber und guter Verwalter.

Es ist, als hätte die öffentliche Hand plötzlich entdeckt, dass die Bilanz auch eine Einnahmeseite hat. Über Jahre galt in der öffentlichen Verwaltung nur eines: Ausgaben kürzen! Wegen des hohen Haushaltsdefizits nutzte der Staat den Deckmantel der EU-Vorgaben, um die Klemmen vorzugsweise an der Ausgabenseite zu anzuziehen.

Jetzt weht ein anderer Wind, jedenfalls in Südtirol. Da hat das Land die Einnahmeseite entdeckt. Kürzlich hatte es bekanntgegeben, dass ihm die Bürger allein für nicht bezahlte Steuern und Gebühren 76 Mio. € schulden, zum Beispiel die Kfz-Steuer oder die Wertschöpfungssteuer IRAP.

Mit weiteren 33,8 Mio. € stehen die Bürger bei den Gemeinden in der Kreide. Hier handelt es sich vor allem um ausständige Kindergartengebühren und Entgelte für Schulmensa. Die Landesregierung sah sich zum Handeln veranlasst. Vor einigen Tagen hat sie eine Verordnung zur Zwangseintreibung von geschuldeten Abgaben ausgearbeitet, wobei der Landeshauptmann gleichzeitig versicherte, man werde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit walten lassen.

Noch aufholen muss das Land in der Verwaltung seiner Liegenschaften. Die Presse sprach jüngst von 17 Landesimmobilien, die teils seit Jahrzehnten auf eine Verwendung warten. Das Facility-Management, also die gute Hausverwaltung, hat in der Südtiroler Landesverwaltung nicht gerade Vorzeige-Charakter. Für die Unterbringung der Personalabteilung im Landhaus 8 blättert das Land der Raiffeisen Immobilien GmbH jährlich 866.000 € hin.

Es kann also noch viel getan werden, um Einnahmen zu generieren und Ausgaben einzudämmen, ohne die Dienste am Bürger abzubauen. Das Rezept heißt: Professionalität!

Zuerst veröffentlicht in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 15./16. April 2017

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