25. Februar 2018

Sozialdemokratie sucht sich selbst

Stefan Perini ("Wirtschaft Quer")

Die großen Volksparteien stecken in einer historischen Identitätskrise. In einer neuen Vision von Chancengleichheit könnten sie den kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Zusammenarbeit finden.

In Deutschland steckt die SPD im Umfragetief. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, käme sie nur noch auf 16%. Aber auch die CDU/CSU schafft es nur mehr auf 33%. Diese Volksparteien vereinigten in den 70er Jahren noch 90% der Stimmen auf sich. Heute scheint die GroKo schon abgewählt, noch bevor die neue Regierung überhaupt angelobt ist. In Italien hat sich der linke Flügel des Partito Democratico als „Liberi e Uguali“ abgespalten und in Bozen sind in diesen Tagen 14 hochrangige Parteiexponenten aus dem PD ausgetreten – das in einem politischen Lager, in dem die Solidarität zum Selbstverständnis gehört: Gepredigt wird die Einheit, vorgelebt wird die Abspaltung.

Die deutsche Sozialdemokratie kriselt besonders. Mit Martin Schulz und dem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit hatte sie kurzzeitig einen Hype, legte dann aber bei den Bundestagswahlen im Herbst eine regelrechte Bruchlandung hin. Programme und Rezepte überzeugten nicht. Nur dem Zeitgeist die Schuld geben, reicht nicht. Die großen Themen sind ja da: Globalisierung, Integration von Zuwanderern, prekäre Arbeit, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimawandel. Was fehlt, ist eine neue Vision, ein neues Paradigma, das der gemeinsame Nenner für die Zusammenarbeit mit moderaten konservativen Kräften sein könnte.

„Chancengleichheit ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Sozialdemokraten und moderate Konservative ihre Zusammenarbeit bauen können.“

Es kommt darauf an, den Sozialstaat neu zu denken. Statt Potentiale freizusetzen, schafft dieser gegenwärtig Abhängigkeit und Ausgrenzung von Leistungsempfängern statt Eingliederung. In einem neuen Sozialstaat wird Gerechtigkeit primär nicht, wie die Altlinken meinen, durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstands hergestellt. Neue Regelwerke müssen Gerechtigkeit herstellen, indem sie reale Freiheit für alle gewährleisten. Menschen müssen dazu befähigt werden, auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Entscheidungen zu treffen. Die Chancen auf den Zugang zu den Mitteln, die dafür gebraucht werden, müssen so beschaffen sein, dass sie den Menschen mit den wenigsten Mitteln die größten Möglichkeiten bieten. Chancengleichheit und nicht Verteilungsgerechtigkeit ist das Marktenzeichen neuer Politik. Deshalb ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens weiterzuspinnen: Vorab geben, nicht umverteilen. Prävention, nicht Reparatur.

Erstmals veröffentlicht in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 24. Februar 2018