Pläne der Landesregierung gefallen

Vorschau AFI-Barometer Sommer 2019:

Eine stärkere Differenzierung beim regionalen IRPEF-Zuschlag sowie bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS: Vor allem die erste Maßnahmenkombination findet Anklang bei Südtirols Arbeitnehmern. Die Pläne von Landeshauptmann Arno Kompatscher müssen am Ende auch kein Verlustgeschäft für die öffentlichen Kassen sein, so das AFI.

„Ein Tweet von Landeshauptmann Arno Kompatscher gab den Anstoß für das Sonderthema der Sommer-Edition des AFI-Barometers“, schickt Direktor Stefan Perini voraus. Ein Maßnahmenpaket der Landesregierung mit dem Arbeitstitel `Pakt für Südtirol` soll den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ebnen. Die Südtiroler Landesregierung möchte die Gemeindesteuer GIS auf Wohnungen senken, welche zum Landesmietzins an Ansässige vermietet werden. Höher besteuert werden sollen dagegen das Vermieten an Nicht-Ansässige sowie leerstehende Immobilien. Beim regionalen IRPEF-Zuschlag will die Landesregierung den Steuerabzug – auch als „No-tax-Area“ bekannt – von 28.000 auf 33.500 € anheben und im Gegenzug einen höheren Hebesatz auf Einkommen über 85.000 € ansetzen. Drittens soll die Reduzierung der Unternehmenssteuer IRAP an eine angemessene Entlohnung der Arbeiter und Angestellten gekoppelt werden. Die ersten beiden geplanten Maßnahmen hat das AFI eins zu eins in seine Umfrage aufgenommen und sie von den Südtiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kritisch bewerten lassen.

Differenzierter regionaler IRPEF-Zuschlag kommt sehr gut an

Fragt man die Maßnahmen getrennt ab, so befürworten 74% der Südtiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anhebung des IRPEF-Steuerabzugs von 28.000 € auf 33.500 €. 69% sind für die Anhebung des regionalen IRPEF-Zuschlags für Einkommen über 85.000 €. Die beiden Maßnahmen überzeugen die Südtiroler Arbeitnehmer auch in ihrer Kombination betrachtet: knapp 6 von 10 Arbeitnehmern sprechen sich mit Überzeugung für die kombinierte Variante aus.

Relativ hohe Zustimmung für Differenzierung der GIS

Nicht ganz so deutlich wie beim IRPEF-Zuschlag, aber immer noch mehrheitlich ist die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine stärkere Differenzierung bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS. 58% der Befragten befürworten die Absenkung der GIS für zum Landesmietzins an Ansässige vermietete Wohnungen. 56% sind für die Anhebung der GIS für Wohnungen, die an nicht Ansässige vermietet werden. Die Maßnahme im Doppelpack überzeugt diesmal nur mehr knapp 4 von 10 Arbeitnehmern. „Zurückzuführen ist das unter anderem auch darauf, dass auch Arbeitnehmer vielfach Zweiwohnungen besitzen und dass sich die Auflage der Vermietung zum Landesmietzins zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil erwachsen könnte“, schlussfolgert AFI-Forscher Friedl Brancalion. Des Weiteren gibt der AFI-Forscher zu überlegen, ob das Kriterium der ganzjährigen Ansässigkeit nachprüfbar bzw. ob dieses in Zeiten verstärkter beruflicher Mobilität noch zeitgemäß sei.

Stellungnahme von AFI-Präsident Dieter Mayr

„Wir Gewerkschaften fordern schon lange, dass das Land seine Spielräume in der Steuerpolitik maximal ausschöpft. Wir begrüßen den Ansatz, durch eine Differenzierung der Steuersätze die geringen Einkommen noch mehr zu entlasten und mehr leerstehenden Wohnraum auf den Markt zu drängen“.

Das AFI-Barometer erscheint viermal im Jahr (Winter, Frühjahr, Sommer, Herbst) und gibt das Stimmungsbild der Südtiroler Arbeitnehmerschaft wieder. Die telefonisch geführte Umfrage betrifft 500 Arbeitnehmer und ist für Südtirol repräsentativ.

Nähere Informationen erteilt AFI-Direktor Stefan Perini (T. 0471 41 88 30, stefan.perini@afi-ipl.org) und Forschungsmitarbeiter Friedl Brancalion (T. 0471 41 88 40, friedl.brancalion@afi-ipl.org).

Weitere Ergebnisse aus dem AFI-Barometer Sommer 2019 werden auf einer Pressekonferenz vorgestellt, und zwar am Donnerstag, 18. Juli 2019 um 10:00 Uhr im Pressesaal des Palais Widmann, Landhaus 1.