Europa muss sich neu besinnen

Als überzeugter Verfechter des vereinten Europa bedauere ich den Austritt Großbritanniens aus der EU. Gleichzeitig befürworte ich eine neue und andere europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Kann der Brexit die Abkehr vom Neoliberalismus beschleunigen?

Diese Woche war geprägt vom Brexit. Die Beweggründe für den Ausstieg sind vielschichtig. Genannt werden die wachsenden Gegensätze zwischen Arm und Reich, eine verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik, unglückliche Entscheidungen der Vorgangsregierungen, ein europäisches Regelwerk, das immer öfter als Schranke denn als Chance gesehen wird. Am Freitag hat das britische Volk knapp aber doch mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt.

Fast zeitgleich und unsichtbar ist ein Dogma gefallen. Wie Mark Schieritz in „DIE ZEIT“ schreibt, hat der Internationale Währungsfond eingeräumt, dass die Entfesselung der Marktkräfte die Wirtschaft nicht wie erhofft gestärkt, sondern vielmehr geschwächt hat. Dabei war es gerade der IWF, der diese Entfesselung stets mit großem Eifer vorangetrieben hat. Wenn sich der IWF jetzt vom Neoliberalismus distanziere, dann sei das ungefähr so, als gäben die Grünen die Ökologie auf oder der Papst schwöre dem Katholizismus ab, schreibt der „ZEIT“-Autor. Tatsächlich haben sich die Verheißungen der neoliberalen Revolution, die mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den 1980ern ihren Siegeszug antrat, nicht erfüllt.

Heute befindet sich die Weltwirtschaft in einem permanenten Krisenzustand, für die Fehlspekulationen einer globalen Finanzelite musste die Allgemeinheit aufkommen, und in fast allen Industrieländern ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. Und es kann kaum der Wohlfahrt dienen, wenn Devisenhändler Milliarden um den Erdball jagen. Das Scheitern des Neoliberalismus sei jedoch nicht mit dem Scheitern der Marktwirtschaft gleichzusetzen, differenziert Mark Schieritz: „Gescheitert ist eine spezifische Form der Marktwirtschaft, die auf gesellschaftliche Belange keine Rücksicht nimmt“.

Ich wünsche mir, dass das vereinte Europa Lehren daraus zieht und sich wieder verstärkt auf seine Grundwerte besinnt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, soziale Marktwirtschaft. Die Europäische Union muss in diesen Tagen und Monaten die wohl schwierigste Bewährungsprobe ihrer Geschichte bestehen. Ist sie überstanden, können die europäischen Kernwerte über den Trümmern des Neoliberalismus wieder aufblühen.

Articolo pubblicato dalla “Neue Südtiroler Tageszeitung”, edizione del 25/26 giugno 2016