Trennlinien!

Wie weit soll sich das Land zusammen mit Privaten in Unternehmen einlassen, wo das öffentliche Interesse vorherrscht? Ein Statement zum Fall Brennercom. Und warum PPP-Modelle mittelfristig zum Scheitern verurteilt sind.

Meinen Standpunkt in Sachen Brennercom habe ich schon vor rund 16 Monaten deutlich gemacht („Allgemeingut Breitband“/Wirtschaft Quer 20.06.2015): Aufgabe der Politik ist es, neben dem gesetzlich-bürokratischen Rahmen für die Bereitstellung der Infrastruktur zu sorgen. Nur so kann Chancengleichheit sichergestellt werden, nur so kann fairer Wettbewerb für alle Privaten zu gleichen Bedingungen stattfinden.

Nun ist es Landeshauptmann Arno Kompatscher und seinem Team recht gut gelungen, das öffentlich-private Konstrukt Brennercom zu entflechten. Jetzt gibt es eine klare Trennung zwischen der öffentlichen Infrastruktur und den privaten Betreibern von Diensten, die sich gerne im Wettbewerb begegnen können. Zitat Kompatscher: „Die Datenautobahn muss dem Land gehören, wer dann darüber fährt und die Maut zahlt, ist zweitrangig“.

Ob das Land mit der Brennercom das große Geschäft gemacht hat, ist in der stark wachsenden Technologiebranche nicht zweifelsfrei feststellbar. Die Aussage des Landeshauptmanns, dass „eine gute Vereinbarung am Ende keine Besiegten, sondern nur Gewinner hinterlässt“, deutet aber darauf hin, dass bis zum Schluss hart verhandelt wurde. Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt ist jedoch, dass an der Brennercom ein Exempel statuiert wurde. Es wurde dem Grundsatz Geltung verschafft, dass es eine klare Trennlinie geben muss zwischen dem, was Verantwortung der öffentlichen Hand ist und dem, was der Privatwirtschaft überantwortet bleibt. Leider droht auch in vielen anderen Bereichen diese Trennlinie zu verschwimmen: In der Sanität, in der Bildung, bei Verkehrsinfrastrukturen, in den Nahverkehrsdiensten.

Ganz offen gesagt, PPP-Modelle, also die Geschäftspartnerschaft von öffentlichen und privaten Teilhabern in unternehmerisch tätigen Gesellschaften, scheinen mir wie dafür gemacht, diese Trennlinie verwischen zu lassen. In PPP-Konstrukten ist das „win-win“ die Ausnahme, Regel ist die Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen – mit dem hohen Risiko, dass Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.

Neue staatliche Bestimmungen fordern ein, dass Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten im öffentlichen Dienst der Nationalen Antikorruptionsbehörde ANAC gemeldet werden. Aber was sind PPP-Modelle anderes als ein einziges großes Konstrukt von Interessenskonflikten und Unvereinbarkeiten? Spätestens sobald die ANAC ernst macht und die ersten Führungskräfte im öffentlichen Dienst Strafanzeigen erhalten, sind die PPP-Modelle gestorben. Deshalb: Zurück zu klaren Trennlinien!

Articolo prima pubblicato in “Die Neue Südtiroler Tageszeitung” del 15/16 ottobre 2016