Gestern Freihandel, morgen Handelskrieg?

Noch vor 1½ Jahren auf der Zielgeraden, ist TTIP heute nicht nur versenkt, sondern die internationale Handelspolitik ist genau ins Gegenteil umgeschlagen: Protektionismus ist in.

Vorbei die Zeiten, als viele vom weltweiten, schrankenlosen Handel träumten. Vorbei die guten Zeiten für die World Trade Organisation. Auf Eis gelegt das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU. Wie es scheint, steht die Welt heute auf andere Rezepte. Angesagt ist „we first“. Man darf sich beliebig aussuchen, wer „we“ sein soll. Für Donald Trump ist es die USA, für die AfD sind es die Deutschen, für Matteo Salvini die Italiener.

Fortschreitende Globalisierung und die digitale Transformation der Arbeitswelt verunsichern Menschen. Das Wettbewerbsumfeld wird zunehmend undurchsichtig. Nicht nur Betriebe, auch Arbeitskräfte stehen zueinander in Konkurrenz. Dazu liefert die Digitalisierung den technischen Unterbau, denn man kann zu jeder Tageszeit irgendwo auf dem Globus etwas herstellen lassen oder beziehen. Über Jahre aufgebaute Beziehungen zerbröseln, wenn es auf einmal „we first“ heißt.

Das amerikanische „We first“ ist die falsche Antwort auf richtige Fragen: Wie schafft man es, dass lokal produzierte Waren und Dienstleistungen primär auf dem lokalen Markt Absatz finden? Und: Wie schützt man sich vor Dumpinganbietern? Klimaschützer fordern seit jeher, lokale Kreisläufe zu schließen: „Aus der Region, für die Region“ bei Lebensmitteln, Textilien, handwerklichen Erzeugnissen. Der Bedeutung der Nahversorgung pflichten in Südtirol alle bei, ob Politik, Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften. Gute Rahmenbedingungen für lokale Kreisläufe sind hohe Transportkosten, keine Exportförderungen, bedachte öffentliche Ausschreibungen mit hohen sozialen Standards, die Null-Kilometer-Regel, territorial angemessene Löhne, Wahrung der Legalität.

„Ein Handelskrieg ist die falsche Antwort auf den berechtigten Anspruch, lokale Kreisläufe zu schließen.“

Ein zentrales Steuerungselement ist die staatliche Korrektur der Marktpreise durch die Internalisierung externer Kosten. Eingefordert werden müssen Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards, und zwar weltweit. Dann nehmen die Lohnkostenunterschiede ab und ebenso das Dumping. Höhere, sozialkostengerechte Transportpreise schließen die lokalen Kreisläufe automatisch – und das alles bei offenen Märkten ohne Strafzölle und ohne Handelskrieg. Doch „Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt“, um es mit EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker zu sagen.

Erstmals veröffentlicht in „Die Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 7. April 2018